Sonntag, 22. April 2012

Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und ...

Freundliche Mahnung an alle demokratischen Kleinparteien und Organisationen, die durch lose Vernetzung eine echte Volkspartei gründen wollen
Ich habe als Demokrat, der wahre Volkssouveränität und eine Gemeinwohl-orientierte Gesellschaft erstreiten helfen will, die Bemühungen der Plattform Leipzig von 2003 nicht nur mit Sympathie verfolgt, sondern auch zu unterstützen versucht. Doch leider kam bisher keine Einigkeit zustande. Das liegt meines Erachtens daran, dass manche den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun wollen. Sie kommen mir vor wie das "Milchmädchen", das mit großen Zukunftsträumen mit ihren Eiern zu Markt ging. Doch während sie schon von der Zukunft träumte, stolperte sie, und die Eier und damit auch ihre schönen Zukunftsträume zerbrachen. Natürlicherweise haben die Hunderte basisdemokratischer Vereinigungen, entsprechend den Hauptanliegen ihrer Mitstreiter, konkrete für sich vernünftige Ziele. Doch da die speziellen politischen Anliegen Jugendlicher, Arbeiter und Angestellten, Arbeitsloser und Geringverdiener, Bauern und Rentnern, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Frauen und Ausländern naturgemäß unterschiedlich sind, obwohl diese alle eine gemeinsame Ursache haben, ist es nicht einfach, diese unterschiedlichen, aber mit einander verwandten Problemgruppen in einer großen oppositionellen ALLIANZ zu bündeln. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu folgender Meinung gekommen: der erste Schritt, dem allen anderen Ziele vorerst untergeordnet werden müssen, ist die Erringung echter Volkssouveränität, d. h. basisdemokratische-parlamentarische Gesetzesmacht. WARUM? Neoliberale sind objektiv nicht an gleichen Bildungschancen für alle interessiert. Im Gegenteil: Ihnen kommt es nur auf eine "Elite" williger Fachidioten an. Und "Braindrain“, nämlich die Abwerbung hochqualifizierter Fachleute aus unterentwickelten Ländern ist tausendmal billiger. Neoliberalisten sind niemals ernsthaft an der Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit interessiert, weil diese ihnen ermöglicht, die Löhne zu drücken, die Gewerkschaften zu schwächen, die Unterwürfigkeit ihres "Humankapitals" zu erhöhen und mit Entlassung zu erpressen, sozialstaatliche Maßnahmen wurden z.B. während des Kalten Krieges durch Systemkonkurrenz erzwungen, die es heute nicht mehr gibt. Neoliberale sind an der Erhöhung der Arbeitszeit, des Rentenalters, verstärkter Ausbeutung, niedrigen Steuern für die Reichsten, an schwachen Gewerkschaften, Rüstung, Rüstungsexport und Kriegen interessiert. Allein diese wenigen Beispiele reichen aus, um zu beweisen, dass eine wahre Volkspartei nicht nur anstreben muss, einzelne Reförmchen durchzusetzen, sondern dass grundsätzliche Veränderungen der Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen erforderlich sind, die nur durch eine große Regenbogen-Allianz, einer mächtigen Volkspartei und den Linken möglich ist. Denn vorerst ist nicht damit zu rechnen, das lehren die vergangenen Jahre, dass SPD und Grüne sich wieder auf ihren Ursprung besinnen und die korrumpierten Führungsspitzen ihrer Parteien abwählen. Sollte es bis 2013 doch gelingen, umso besser, aber darauf verlassen, das haben die Wahlen seit 2009 gezeigt, kann man sich nicht. Eine neue Volkspartei ist nur sinnvoll, wenn sie einen konsequent antikapitalistischen Kurs fährt, eine konsequente Friedenspolitik betreibt und noch konsequenter als DIE LINKE erneuerbare Energien auf regionaler Basis fördert und vor allem eine Geldreform durchsetzt. Denn die "Stärke"der Neoliberalen beruht darauf, dass sie sich die Geldschöpfung, und die großen Banken unter den Nagel gerissen haben.
Doch vorerst um echte Volkssouveränität zu kämpfen muss absolute Priorität haben. Denn ohne Volksmacht lassen sich auch bundesweite Volksentscheide nicht durchsetzen, denen allerdings dann eine gründliche Aufklärungsarbeit über das Für und Wider der zur Entscheidung stehenden Sache vorausgehen muss.
Günter Rahm, Quedlinburg

Sind Kirche und Staat getrennt?


Eine Grundforderung der bürgerlichen Aufklärung ist die nach der Trennung von Kirche und Staat! Warum?
Die traurige Menschheitsgeschichte beweist eindringlich, dass eine Verquickung von Staatsmacht und Kirche unweigerlich zu einer verderblichen Symbiose führt: Der Staat verwendet die von ihm privilegierte Kirche als moralisches Mäntelchen zur Rechtfertigung seiner Gewaltpolitik, von Rüstung und Krieg, und die Kirche wird mit ihren ethisch / religiösen Ansprüchen unglaubhaft, weil sie sich zur ethisch-moralischen Rechtfertigung staatlicher Gewaltpolitik opportunistisch missbrauchen lässt, weil ihr sonst wirtschaftlich/finanzielle Privilegien staatlicherseits nicht mehr zugestanden würden.
Das Christentum, das einst mit der Weihnachtsbotschaft allen „Frieden auf Erden und allen Menschen ein Wohlgefallen“ versprach, hat diesen humanistischen Anspruch seit der Liaison mit Kaiser Konstantin verraten, was die vielen Religions- und Kreuzzüge, die Inquisition, die Judenverfolgung, die Hugenottenkriege, der Dreißigjährige Krieg und viele andere Gewaltverbrechen eindringlich beweisen, denen Hunderte Millionen unschuldiger Menschen auf grausame Weise zum Opfer fielen.
Deshalb ist auch im Grundgesetz der Bundesrepublik die Trennung von Kirche und Staat gesetzlich festgeschrieben. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?
Hier ein Auszug aus Prof. Dr. Johannes Heinrichs' epochalem Werk "Revolution der Demokratie“, das bewusst auf geschickte Weise unterdrückt bzw. diffamiert wird. Als aufrechter Christ, aber Kirchenfeind schreibt er:
Ein subtiler religiöser Fundamentalismus besteht überall da, wo die moderne Differenzierung von religiöser und staatlich/rechtlicher Gemeinschaft noch nicht konsequent durchgeführt wurde. Solange dies nicht der Fall ist, kann es freies politisches, kulturelles noch religiöses Leben nicht geben.
Kaum zu überblicken ist die Abhängigkeit, ja Entstellung von Politik und Kultur via Einheitsparteien, Medienproporz usw., von den über-privilegierten Kirchen, die außer ihrer rechtlichen und finanziellen Privilegierung (staatlicher Religionsunterricht und eigene konfessionelle Fakultäten an den staatlichen Hochschulen) und außer dem zugestandenen Steuererhebungsrecht zusätzlich erhebliche, traditionsbedingte Zuwendungen erhalten, z. B. staatliche Vergütung der Bischöfe und eines Großteils der Geistlichen, alte Staatsleistungen für die einstige "Säkularisation" von Kirchengütern unter Napoleon. Die bundesweiten Ausgaben für die Militärseelsorge weist Horst Hermann am Beispiel eines einzigen Bundeslandes konkret nach: Allein das Land Nordrhein-Westfalen zahlt der katholischen Kirche aufgrund seiner "ererbten" Verpflichtungen jährlich die stattliche Summe von 350 Millionen Mark. Darüber hinaus erlässt das Land der Kirche Steuern, Gebühren und Abgaben in geschätzter Höhe von jährlich 150 Millionen Mark. Und nochmals, weil es so unglaublich klingt: Die halbe Milliarde stammt nicht aus Kirchensteuern, sondern aus den normalen Steuermitteln des Staates. Sie wird von Katholiken wie Protestanten, von Gläubigen wie Ungläubigen aufgebracht. Ohne es zu wissen hat jeder nordrhein-westfälische Steuerzahlern im Jahre 1987 mitfinanziert: 7,8 Millionen an "Donationen für Erzdiözisen und Diözisen, den Unterhalt für fünf katholische Bischöfe und ihre Domherren; 25 Millionen DM für die von etwa 200 Dozenten der Theologie an staatlichen Universitäten und die entsprechenden Investitions- und Verbrauchsmittel, 292 Millionen DM für die Gehälter der Religionslehrer an den Schulen des Landes, die Arbeitsmittel- und Raumkosten nicht eingerechnet. Über diese Zahlungen hinaus werden die Kirchen auch indirekt mitfinanziert.“
Wenn auch Sie die strikte Trennung von Kirche und Staat wollen, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, dann empfehle ich Ihnen, Mitglieder der Deutschen Freidenker zu werden,
die tolerant gegenüber Gläubigen sind, aber konsequent die Trennung von Kirche und Staat fordern.
Alle positiven weltanschaulichen und religiösen Vereinigungen müssen gleich behandelt werden. Diese Gerechtigkeit durchzusetzen bedarf es wahrer VOLKSSOUVRERÄNITÄT, nämlich Selbstbestimmung der Volksmehrheit, die es bis jetzt nicht gibt.
Günter Rahm, Quedlinburg

WAHLPRÜFSTEINE


Die CDU hat sich nach 1989 eindeutig als Partei der Großbanken und Konzerne entlarvt. Sie ist weder eine Volkspartei, sondern eine VOLKSVERFÜHRERPARTEI. Sie ist nicht demokratisch, weil sie nicht dem mehrheitlichen Willen des Volkes dient, sondern dem Finanzkapital, was die Bankenrettung und Hunderten Milliarden beweist, obwohl angeblich kein Geld da war, um das Sozialsystem zu erhalten.
Die Spitzenfunktionäre SPD und der GRÜNEN, haben sich vom Großkapital korrumpieren lassen, um mitregieren zu können. Solange deren größtenteils vernünftige Basis sich nicht gegen dies Verräter durchzusetzen vermag, wird dieser empfohlen diesmal „fremd-zu-wählen“, bis sie wieder das Sagen hat.
Die PIRATEN sind in ihren Aussagen noch sehr widersprüchlich, und es muss abgewartet werden, ob sie nur „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ spielen wollen.
DIE LINKE ist gegenwärtig die einzige Oppositionspartei, obwohl auch nicht immer alle konsequent, aber leider kann sie ALLEIN nicht verändern.
Doch es ist eine WAHRE VOLKSPARTEI im Kommen, die sich BÜNDNIS BUNDESWEITE VOLKSENTSCHEIDE nennt und im Februar 2002 in Kassel gegründet wird. Sie beschränkt sich klugerweise vorläufig bewusst auf diesen einen Programmpunkt, weil all die anderen alternativen guten Ideen ohne vorher errungene Volksmacht nicht realisierbar sind! Erst muss das Volk durch eine große Mehrheit im Bundestag Gesetzesmacht errungen haben.
Diese kann errungen werden, wenn viele der 98% Parteilosen, vor allem der bisher 40% Nichtwähler dieses Bündnis wählen bzw. DIE LINKE, aber auch im Sinne des Plans B viele Direktmandate für Parteiunabhängige gewonnen werden können.
Das setzt voraus, dass in möglichst vielen Städten, Stadtbezirken und Regionen humanistisch-demokratische Bürgerforen gegründet werden, die im Sinne dieser Wahlempfehlung eine große Volksmehrheit in den Bundestag wählen, aber auch bereit sind, dann die errungene Freiheit gegen eventuelle Angriffe, notfalls durch Generalstreik, zu verteidigen. Selbstverständlich muss alles Positive, die errungene bürgerliche Zivilisation, erhalten bleiben, aber das Großkapital durch Volksmacht in die Schranken gewiesen werden.
Allen bundesweiten Volksentscheiden muss dann eine Aufklärung des Volkes über das Für und Wider der zur Entscheidung stehen Sache vorausgehen.

PLAN B (Bundestagswahlkampf um VOLKSMACHT) - Kampf um viele parteiunabhängige Direktkandidaten.


PLAN B (Bundestagswahlkampf um VOLKSMACHT) - Kampf um viele parteiunabhängige Direktkandidaten.
Viele Wähler in Deutschland sind mit der Arbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages – egal ob rot-grün oder „schwarz-gelb“ – unzufrieden.
Vereinzelt wurden bei Bundestagswahlen parteiunabhängige Direktkandidaten aufgestellt, die jedoch chancenlos waren, da sie gegen einander antraten. Deshalb werden derzeit im Deutschen Bundestag alle direkt über die Wahlkreise gewählten Bundestagsabgeordneten von den „etablierten Parteien“ gestellt.
Das kann und muss sich bei der nächsten Wahl ändern.
Voraussetzung dafür wäre, dass die jeweils rund 200.000 Wahlberechtigten jedes Wahlkreises erkennen, dass sie nur dann eine Chance haben, politisch etwas zu verändern, wenn sie sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen gemeinsamen parteiunabhängigen Kandidaten einigen.
Dies wäre auf folgendem Wege möglich:
a) In allen 299 Wahlkreisen gibt es eine „erste Anlaufstelle“ zur Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl.
b) Daraus bildet sich jeweils ein Bürgerkomitee.
c) Diese Bürgerkomitees haben die Aufgabe, nach einem noch festzulegenden demokratischen Verfahren für ihren Wahlkreis den Direktkandidaten zu ermitteln, der das persönliche, fachliche und politische Vertrauen der Wähler seines Wahlkreises am meisten verdient.
d) Dieser gemeinsame Direktkandidat tritt dann mit Unterstützung des zuständigen Bürgerkomitees gegen den bisherigen rot-schwarzen „Platzhirsch“ an.
3. Weitere Informationen zum Projekt Vereinigte Direktkandidaten gibt es hier:
4. Wer der Meinung ist, dass sich bei der nächsten Bundestagswahl über seinen Wahlkreis etwas im Deutschen Bundestag ändern müsste bzw. muss, möge sich
mit der „ersten Anlaufstelle“ seines Wahlkreises oder mit mir in Verbindung setzen:
Helmut P. Krause (V.S.P), Frühlingsgasse 29, 82178 Puchheim, Tel. 089 123 87 54, rakrause@querdenkerforum.de – facebook.com